Dresdner Journalistenprozess: „Der Versuch, mundtot zu machen“

Dass Reporter ohne Grenzen auf seiner Website nicht nur die Medienzensur in China, sondern auch deutsche Behörden ankreidet, dürfte so oft wohl nicht vorkommen. Es geht dabei um die beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel, die ab heute in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Dresden stehen. 2010 waren sie vom Amtsgericht der Stadt zu je 2500 Euro Geldstrafe verurteilt worden – wegen eines ZEIT-Artikels zum sogenannten „Sachsensumpf“. Sie hatten über die Ermittlungen zu einem Minderjährigen-Bordell in Leipzig kritisch berichtet.

Dabei warfen Datt und Ginzel auch die Frage auf, ob die Polizisten wirklich frei ermitteln konnten – ein einflussreicher Richter solle gegen sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben haben. Das Gericht wertete das als „üble Nachrede“, die strafrechtliche Konsequenzen nach sich zog.

Sowohl Reporter ohne Grenzen als auch das netzwerk recherche und der Deutsche Journalisten-Verband kritisieren die sächsische Justiz und sehen im Urteil die Absicht, unliebsame Redakteure einzuschüchtern. „Es ist ganz klar der Versuch, vor allem freiberufliche Journalisten … mundtot zu machen“, meint DJV-Geschäftsführer Kajo Döhring in einem Interview. Das Medium Magazin zeichnete Datt und Ginzel 2010 übrigens als Journalisten des Jahres aus – für ihre Hartnäckigkeit in Sachen Recherche.

Sollten die beiden Leipziger auch in der Berufung keinen Erfolg haben, wollen die Journalisten-Organisationen laut MDR-Info die Angelegenheit mit ihnen bis zur obersten Instanz, dem Bundesverfassungsgericht, durchfechten.

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